Mediaspree adé!
9. Juli 2008
Meine geliebten Friedrichshain-Kreubergerinnen: Für (spätestens – weil ja schon die ganze Woche über gewählt werden kann) Sonntag den Text unten lesen und entsprechend abstimmen. Ich stimme mit JA-JA-A! Und wenn ihr meine Blogfreunde seid, macht ihrs mir nach! :)
VORSICHT FÄLSCHUNG!
Auffällige Argumente der politischen Parteien
Es ist „Wahlkampf“ und es wird viel geschrieben und verteilt. In dieser Mitteilung sind ein paar Beispiele relativ unseriöser Argumentationen der Bezirksparteien zusammengestellt und kommentiert.
***
GRÜNE: Die Grünen benutzen mittlerweile den Namen des Bürgerbegehrens (Spreeufer für alle) für ihre Zwecke und behaupten, ihn früher schon erfunden zu haben. Der Begriff Mediaspree wird nicht mehr verwendet.
• Wir sehen darin ein Mittel um die Menschen im Bezirk vor der Abstimmung zusätzlich zu
verwirren. Dazu trägt die Vermeidung des Begriffes Mediaspree bei.
GRÜNE: Die Grünen behaupten, ihr Vorschlag (zusammen mit der Linken) wäre fast identisch mit
den Forderungen des Bürgerbegehrens: gegen Hochhäuser, keine neuen Autobrücken, Uferpromenade mit Grünflächen.
• Typisch Mogelpackung: Die gesamte Hochhausplanung in Friedrichshain bleibt unangetastet, nur an der Elsenbrücke entfällt ein ohnehin irrwitziges Hochhaus. Und auf der Kreuzberger Seite sind ohnehin keine Hochhäuser geplant. Die Manteffelbrücke soll für den Busverkehr gebaut werden, also als Straßenbrücke und – es ist nur eine Frage der Zeit – Autobrücke. Der Uferwanderweg heißt jetzt Promenade, weil wir den Grünen dazu geraten haben – klingt besser, ist aber immer noch nur bis zu 10 Meter breit.
GRÜNE: Statt maximal sollen jetzt schon „mindestens“ 164,7 Mio. Euro hingeblättert werden. Uns wird unterstellt, Millionen-Entschädigungen für Privatinvestoren und auf der anderen Seite harte soziale Einschnitte und Kürzungen zu wollen.
• 164,7 Mio. Euro ist die theoretische Summe, wenn man die gesamten Spreeufer aufkaufen
und die Hochhäuser voll ersetzen würde. Doch es geht dem Bürgerbegehren nur um elf
Grundstücke am Spreeufer und eine Diskussion um Baumassen, die sowieso niemand
mehr bauen will. Eine Begünstigung von Privaten zu Lasten des Bezirkshaushalts entspricht nicht unseren Intentionen, im Gegenteil: viele der Initiatoren des Bürgerbegehrens
setzen sich schon seit langem gegen Sozialabbau und Kürzungswahn ein.
DIE LINKE: Unserer Initiative soll es vor allem darum gehen, den Bestand der gegenwärtigen Zwischennutzer zu sichern. Die Angebote der Strandbars und Clubs an der Spree seien ausschließlich für betuchte Menschen mit dem nötigen Kleingeld für Cocktails und Partys da.
• Die Initiative hat sich immer gegen den Vorwurf gewehrt, nur der verlängerte Arm der Gastronomie zu sein. Das Bürgerbegehren zielt auf eine Stadtentwicklung für alle ab und bezieht sich auf die gesamten Spreeufer. Zudem ist es falsch, alle Projekte als Edeletablissements einzuordnen. An der Spree herrscht derzeit eine Mischung von Projekten und Zielgruppen, die einen hohen kulturellen Wert über die Bezirksgrenzen hinaus erlangt hat. Diese Zwischennutzungen sollten behutsam in die öffentlichen Spreeufer integriert und nicht
einfach beseitigt werden, wie es die Planungen vorsehen. Mediaspree bedeutet Hochpreispolitik an der Spree und eine Verdrängung der Öffentlichkeit, nicht die derzeitigen Projekte.
DIE LINKE: Eine Mehrheit für das Bürgerbegehren würde bis zu 164,7 Mio. Euro kosten und die Planungen um viele Jahre zurückwerfen. Möglicherweise würde sogar der Uferwanderweg verschwinden und tausende Arbeitsplätze.
• Pure Angstmache: Der Bürgerentscheid hat einen starken Einfluss auf zukünftige Planungen und bezirkliche Entscheidungen wie bei der Manteuffelbrücke. Wo z.B. Baugenehmigungen vorliegen (in zwei Fällen) muss nicht schadensersatzpflichtig gehandelt werden.
Bei allen Streitfällen gilt: der Bezirk bekommt durch das Bürgerbegehren einen guten Grund, die Diskussion mit den Eigentümern neu aufzunehmen. Und viele Eigentümer sind mittlerweile „Opfer“ ihrer eigenen Gewinnspekulation und bereit für Veränderungen. Denn nur eine qualitätvolle Reduzierung der Bauabsichten ermöglicht überhaupt eine Entwicklung angesichts mangelnden Bedarfs an Büroraum. Und nur Entwicklung bringt Arbeitsplätze, nicht das jahrzehntelange Warten auf Großbaustellen.
CDU: Der Bürgerentscheid kostet dem Bezirk „mehrere hundert Millionen Euro“.
• In Sachen Panikmache ist die CDU nicht zu überbieten. Oder bietet jemand mehr?
Initiativkrei Mediaspree Versenken! www.ms-versenken.org
UPDATE! VIDEO! Kuck:
UPDATE #2:
http://abriss-berlin.de/blog/2008/07/09/kein-platz-mehr-fur-sie-und-frau-nachbarin/
9. Juli 2008 at 8:11
dann will ich mal dein blogfreund sein.
9. Juli 2008 at 16:47
gerade bekam ich diese mail rein:
Die richtige Lösung des orakelhaften Stimmzettels lautet: *Ja / Nein / A*
was soll ich denn nun ankreuzen???
9. Juli 2008 at 20:23
ja, ich bin auch sehr verwirrt. wie und wo muss ich nun ankreuzen?
ha! und ich darf übrigens wieder mal im café sibylle wählen gehen.
9. Juli 2008 at 22:00
Die sichere Variante ist JA! NEIN! A!
10. Juli 2008 at 14:21
ob du als zweites NEIN oder JA sagst, ist glaub ich egal. als spaßvogel kreuzt mensch wohl A an, aber ein bierernstes NEIN…hach, wem kann man das übel nehmen?
10. Juli 2008 at 14:22
im cafe sibylle wählen gehen zählt nicht, da jede bezirksbewohnerin mindestens 100m zu ihrer wahlkabine zu laufen hat!!!!
11. Juli 2008 at 9:59
ich habe mich ein bisschen informiert, bin jetzt zwar nicht schlauer, aber ein „JA NEIN A“ ist praktisch ein „JA JA A“. am ende ist man ja fürs A. ich G dann mal.
11. Juli 2008 at 12:24
wer hat sich eigentlich diesen komplizierten wahlzettel ausgedacht? hat überhaupt jemand einmal an die alte frau paschulke aus’m erdgeschoss gedacht? die is doch am sonntag vollkommen überfordert!
11. Juli 2008 at 12:41
Diese Schikanei hat sich der Bezirk ausgedacht, es war durchaus mitbedacht, die Leute zu verwirren, denke ich, ansonsten ist das das übliche Beamtendeutsch, sehr genau und irgendwie eine Sprache für sich. Frau Paschulke aus’m ersten Geschoss sagt sich da wahrscheinlich „Jaja, die machen ja eh wat s’e woll’n!“
Das zweite JA, habe ich mir von Hauke Stiewe erklären lassen, soll wohl die Wahlbeteiligung an beiden Abstimmungen (sind ja zwei in einer) bekräftigen, wenn nämlich der erste Vorschlag doch nicht angenommen wird, hat man notfalls wenigstens die Softvariante des zweiten Vorschlags, der von der BVV kommt, bejaht. Sollten bei beiden Abstimmungen zu wenige Wählende kommen oder sowohl Vorschlag 1 als auch Vorschlag 2 mit „Nein“ abgelehnt worden sein, wird MediaSpree im vollen Umfang gnadenlos durchgezogen. Deshalb das kleinere Übel mitwählen und:
JA
JA
A
12. Juli 2008 at 2:35
STOP! HALT! MOMENT!
Ihr Lieben,
ob ihr nun auf „bierernst“ steht oder nicht, hier nun ganz bierernst ein paar Worte zur Abstimmung am Sonntag: Seit fast 2 Jahren arbeite ich nun mit an der Front und es ist für die ganze Kampagne extrem wichtig, dass mit JA NEIN A gestimmt wird!
Auch ich schätze die Bergpartei und Hauke, aber die haben das offenbar nicht so ganz aus der Nähe verfolgt.
Der Bezirksvorschlag ist nicht „wenigstens die Softvariante“, sondern die Variante, die am wenigsten verändert und die außerdem von vorn bis hinten durch Lügenakrobatik und Dialektik glänzt. Ich habe das aus nächster Nähe vor Ort zigfach mitbekommen und kenne alle wesentlichen Papiere und wie es zu ihnen kam.
Es ist für unser Anliegen geradezu existentiell, dass es mit möglichst großem Abstand vorne liegt. Nur dann gibt es überhaupt eine Chance, hinterher konkret Dinge zu fordern und umzusetzen. Dazu nämlich bedarf es größtmöglichen Drucks. Das ganze Begehren ist sonst butterweich!
Ja Nein A
Viele Grüße! ;-)
13. Juli 2008 at 13:11
gut, dann hab ich ja politisch korrekt gewählt.